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Seite 12 EMSTEKER NACHRICHTEN
...News rund ums Amt!
Mitglieder der CDU-Fraktion Emstek besuchten den Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp in der Bundeshauptstadt.
Foto: Harm Böckmann
Bei der Debatte live dabei
Emsteker CDU-Fraktion zu Besuch in Berlin / Abwechslungsreiches Programm
Emstek/Berlin (gd). Die Bun- men der Diskussion. Aber auch Sicht verhinderten allerdings den Reise war ein Besuch der Ge-
deshauptstadt Berlin war Ziel die in Planung befindliche neue bei normalen Wetterverhältnis- denkstätte Hohenschönhausen,
einer dreitägigen Informations- Stromtrassenführung durch den sen unvergleichlichen Panorama- einem Denkmal gegen Unter-
reise der CDU-Fraktion Emstek. Landkreis wurde intensiv erör- blick über Berlin. drückung und Gewaltherrschaft.
Zunächst führten die Besucher tert. Anschließend wechselte die Sehr beindruckend war die von
im Jakob-Kaiser-Haus ein Ge- Gruppe in das Reichstagsgebäude Bei einer zweistündigen Stadt- Zeitzeugen durchgeführte Füh-
spräch mit ihrem Abgeordneten und erlebte von der Besuchertri- rundfahrt entlang der Sehens- rung durch diese ehemalige Un-
Franz-Josef Holzenkamp. Selbst- büne des Plenarsaals eine Debatte würdigkeiten Berlins und einer tersuchungshaftanstalt des Mi-
verständlich waren dabei die ak- des Deutschen Bundestages. Am Schifffahrt durch das historische nisteriums für Staatssicherheit
tuelle Flüchtlingssituation und nächsten Morgen konnte die und neue Zentrum der Stadt er- der DDR. Die Schilderungen
das an diesem Tag im Bundestag Dachterrasse und die Kuppel hielten die Besucherinnen und der Haftbedingungen und der
beschlossene Asylverfahrensbe- des Reichstagsgebäudes besucht Besucher einen imposanten Ein- Verhörmethoden haben die Be-
schleunigungsgesetz Kernthe- werden. Regen und sehr schlechte druck dieser Weltstadt. sucher sehr ergriffen.
Emotionaler Höhepunkt der
Vermieter müssen künftig
Bescheinigungen ausstellen
Neues Meldegesetz seit 1. November in Kraft
Alte Sachen Kreis Cloppenburg (mt). Seit wie die Namen aller Personen muss bei einer einfachen Melde-
zu verkaufen? 1.November ist das neue Bundes- enthalten, die in die Wohnung registerauskunft erklären, ob sie
meldegesetz (BMG) in Kraft. Bei ein- oder ausziehen. Ein Muster die Daten für gewerbliche Zwe-
Mit den Kleinanzeigen in einer An- oder Ummeldung muss einer solchen Wohnungsgeber- cke erfragt und dass die Daten
der Münsterländischen eine schriftliche Bestätigung des bestätigung halten die Rathäu- für Werbezwecke oder für den
Tageszeitung kein Problem! Wohnungsgebers vorgelegt wer- ser bereit. Vermieter sind ver- Adresshandel genutzt werden.
Jeden Dienstag in der MT. den, ein Mietvertrag oder sonsti- pflichtet, bei der An-, Um- oder Eine Herausgabe ist nur dann
ger Nachweis reicht künftig nicht Abmeldung mitzuwirken. Wer möglich, wenn der Bürger zuvor
Lange Straße 9/11 mehr aus. dagegen verstößt, muss mit ei- seine generelle Zustimmung
49661 Cloppenburg nem Ordnungswidrigkeitsver- gegenüber der Meldebehörde
Tel. (04471) 178-0 Diese Bescheinigung muss fahren und Bußgeld rechnen. erklärt hat oder aber der anfra-
den Namen und die Anschrift genden Stelle das Einverständ-
des Vermieters, die Art des Vor- Die persönlichen Daten wer- nis vom Bürger selbst vorliegt,
gangs (Ein- oder Auszug), das den durch den Gesetzgeber zu- teilen die Kommunen des Krei-
Einzugs- oder Auszugsdatum, künftig stärker geschützt. Die ses Cloppenburg mit.
die Anschrift der Wohnung so- anfragende Person oder Stelle
