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7. März 2019                                 Emsteker Nachrichten                                       25


     Urlaub darf nicht mehr


     einfach verfallen


     Bundesarbeitsgericht fällt wichtiges Urteil
                                                                *SVWWLUI\YN :JO^LYPU .YVLURUL[LU
       Von Rechtsanwalt Dirk Thölke
                                                               RECHTSANWÄLTE, NOTARE, FACHANWÄLTE
       Das Bundesarbeitsgericht hat in  langt. Zuvor hatte die Gesellschaft
     einerEntscheidungvom19.02.2019  ihn darauf hingewiesen, dass er  BERNHARD DORISSEN
     folgende Grundsatzentscheidung  noch Urlaubstage habe. Daraufhin  Notar a.D. und Rechtsanwalt
     getroffen:                nahm der Wissenschaftler nur zwei   Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
       - Urlaub darf nicht verfallen, nur  Tage frei. Weiteren Urlaub hatte er
                                                                   CLEMENS WEDEMEYER
     weil Arbeitnehmer keinen Urlaubs-  nicht beantragt. Sein Arbeitgeber
                                                                   Notar und Rechtsanwalt
     antrag gestellt haben;    ging jedoch davon aus, dass der     Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht, Versicherungsrecht
       - Urlaub kann jedoch verfallen,  Urlaub verfallen sei und zahlte kei-
                                                                   MONIKA DEEKEN
     wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter  ne Urlaubsabgeltung. Den Hinweis
                                                                   Notarin und Rechtsanwältin
     klar und rechtzeitig darauf hinwei-  des Arbeitgebers bestritt der Ar-
                                                                   Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
     sen, den Urlaub zu nehmen, weil er  beitnehmer.               Fachanwältin für Insolvenzrecht
     sonst verfällt;             Das Bundesarbeitsgericht hat
                                                                   DIRK THÖLKE
       - im Streit über verfallenen Ur-  nunmehr ein Grundsatzurteil ge-
                                                                   Rechtsanwalt
     laub muss der Arbeitgeber bewei-  fällt, wonach der Arbeitgeber klar
                                                                   Fachanwalt für Familienrecht
     sen, dass er seine Mitarbeiter ent-  und rechtzeitig den Arbeitnehmer  Fachanwalt für Arbeitsrecht
     sprechend informiert hat.  auf den drohenden Urlaubsverfall
       HateinMitarbeiterkeinenUrlaub  hinweisen muss. Offen gelassen  MICHAEL RIPPE
                                                                   Notar und Rechtsanwalt
     beantragt, durfte der Urlaub bisher  hat das Bundesarbeitsgericht je-
                                                                   Erbrecht, Landwirtschaftsrecht, Insolvenzrecht
     verfallen. Das verstößt jedoch nach  doch die Frage, wann ein Hinweis
     Ansicht des Bundesarbeitsgerichts  erfolgen muss.             KIRSTEN WIESE
     gegen EU-Recht. Arbeitnehmer  Will also der Arbeitgeber sicher  Rechtsanwältin
     behalten ihre Urlaubsansprüche,  gehen, nach Ablauf des Kalender-  Mietrecht, Pachtrecht, Wohnungseigentumsrecht
     auch wenn sie keinen Urlaub be-  jahres den Urlaub aus dem Vorjahr  CHRISTOPH RADEMACHER
     antragt haben. Arbeitgeber können  nicht abgelten zu müssen, sollte  Rechtsanwalt
     das jedoch verhindern, wenn sie  er den Arbeitnehmer rechtzeitig  Fachanwalt für Verkehrsrecht
     MitarbeiteraufdendrohendenVer-  darauf hinweisen, dass im laufen-
     fall klar und rechtzeitig hinweisen  den Kalenderjahr noch ein offener
     und ihnen den Urlaub ermöglichen.  Urlaubsanspruch besteht. Dieser  49661 Cloppenburg  49688 Lastrup
                                                                Osterstraße 22           St.-Elisabethstr. 7
     Arbeitgeber müssen also Arbeit-  Hinweis sollte also so früh wie
                                                                Tel: 0 44 71/91 02-0     Tel: 04472/589 oder 8333
     nehmer im laufenden Kalenderjahr  möglich, vor Ablauf des Kalender-  Fax: 0 44 71/91 02-22  Fax: 04472/8400
     noch auf bestehende Urlaubs-  jahres erfolgen, so dass der Arbeit-  info@dorissen-wedemeyer.de  www.dw-clp.de
     ansprüche hinweisen. Arbeitneh-  nehmer noch Gelegenheit hat, im
     mer können die Bezahlung nicht  laufenden Jahr seinen Urlaub zu
     genommenen Urlaubs verlangen,  nehmen. Erfolgt ein solcher Hin-
     wenn ihr Arbeitsverhältnis endet.  weis des Arbeitgebers, gilt dann
       In dem vom BAG entschiede-  nach wie vor der Grundsatz, dass
     nen Fall hat ein Mitarbeiter der  Urlaubsansprüche mit Ablauf des
     Max-Planck-Gesellschaft  zur  Kalenderjahres verfallen, sofern
     Förderung der Wissenschaften in  eine Übernahme des Urlaubs in          Ecopark-Allee 5 | 49685 Drantum
     München e.V., dessen Beschäfti-  das neue Jahr hinein nicht individu-  Tel. 0 44 73 - 92 67 235 · Fax 93 67 236
     gung 2013 endete, die Abgeltung  alvertraglich oder tarifvertraglich              Mobil 0171 - 47 13 760
     von 51 offenen Urlaubstagen ver-  geregelt ist.


                                                                                                  FARBENHAUS
                                                                                               MALEREIBETRIEB
                                                                                          FUßBODENVERLEGUNG
                                                                                                  VERGLASUNG


                                                                                                   Das große
                                                           (5/(1675$66(                         Fachgeschäft
                                                           +g/7,1*+$86(1                  für Raumgestaltung
                                                           7(/
                                                           )$;                       in der Gemeinde Emstek.
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